Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Benutzung von Onlinediensten/plattformen von http://stylevisit.com durch Dienstleister.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Stylevisit UG (haftungbeschränkt), Rissener Landstraße 18, 22587 Hamburg (nachfolgend „Stylevisit“) ist ein Betreiber von Online-Plattformen, wie Webseiten und Mobilapplikationen (nachfolgend „Plattform(en)“), die es ermöglichen sollen Dienstleistungen aus dem Bereich der Beauty und Wellness Industrie, wie u.a. Friseurhandwerks, Kosmetik- und Körperpflegedienstleistungen zwischen den gewerblichen Dienstleistern (nachfolgend „Dienstleister“) und den Kunden zu vermitteln. Insofern dient die Plattform dabei der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Abnehmern und den Dienstleistern.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Stylevisit als dem Betreiber von http://stylevisit.com und dem Dienstleister gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, welchen auf http://stylevisit.com/ eingesehen werden kann. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Stylevisit stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Dabei handelt es sich um jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Dienstleister versichert beim Vertragsschluss mit Stylevisit als Unternehmer zu handeln.

(4) Die Kunden von Stylevistit buchen, reservieren Leistungen oder erwerben bzw. einlösen Gutscheine des Dienstleisters über die von Stylevisit betriebenen Plattformen. Stylevisit tritt dabei als Vermittler von Dienstleistungen des Dienstleisters an den Kunden auf. Eine unmittelbare Vertragsbeziehung bezogen auf die Dienstleistung entsteht ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Kunden.

(5) Stylevisit wird durch den Dienstleister bevollmächtigt, Buchungen und Reservierungen von seinen Kunden als Vermittler für den Dienstleister über die jeweilige Plattform entgegen zu nehmen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag von Stylevisit mit dem Dienstleister kann fernmündlich, elektronisch oder schriftlich geschlossen werden.

(2) Der Dienstleister hat die Möglichkeit sich auf der Webseite von Stylevisit zu registrieren. Die Registrierung wird als Angebot zum Vertragsschluss angesehen werden. Eine auf die Registrierung etwaig verschickte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahme des Antrages durch Stylevisit zustande. Es besteht kein Anspruch des Dienstleisters auf Vertragsschluss. Stylevisit behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen.

(3) Soweit in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht bereits enthalten, werden die von Stylevisit angebotenen Serviceleistungen in einer gesonderten Leistungs- und Produktübersicht ausgewiesen. Diese wird ebenfalls Besstandteil der Vertragsbeziehung der Parteien. Stylevisit erhebt im Übrigen keine Aufnahmegebühr oder monatliche Beiträge.

§ 3 Vergüttung, Kosten, Rechnungslegung

(1) Alle Preise, die Stylevisit im Rahmen seiner Leistungs- und Produktübersicht angibt, verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Stylevisit erhält für seine Dienstleistungen eine Vergütung, die nach folgenden Grundsätzen gestalten kann:

(a) Umsatzprovision für jede einzelne Buchung beim Dienstleister über die Plattform, 15 % des monatlichen Umsatzes  betragen kann. Stylevisit kann mit der zunehmenden Zahl an Buchungen über die Plattform die Provision ermäßigen.

Darüberhinaus erhalten die Mitarbeiter des Dienstleisters, die jeweils mit der Durchführung einer gebuchten Dienstleistung befasst waren, von Stylevisit eine Gutschrift i.H.v. 5 %  der Buchung. Der Mitarbeiter kann die Gutschrift nach Maßgaben in der von gesonderten Bestimmungen einlösen.

(b) Über die standardmäßige Nutzung der Plattform hinaus, bietet Stylevisit zusätzliche Dienste und Leistungen an. Diese Services können Dienstleister im Rahmen eines sog. Abonnement gesondert hinzubuchen.

(3) Der Dienstleister entscheidet sich beim Vertragsschluss für ein Vergütungsmodell. Er hat jederzeit die Möglichkeit in ein anderes Vergütungssystem zu wechsel oder diese (sofern von Stylevisit angeboten) zu kombinieren. Der Wechselwunsch kann durch den Dienstleister jederzeit selbstständig auf der Plattform vorgenommen werden.

(4) Stylevisit stellt dem Dienstleiter Ende des Monats eine Rechnung über die zu vergütende Leistungen (soweit diese in dem jeweiligen Monat entstanden ist) zur Verfügung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Banktagen nach Zugang der Rechnung beim Dienstleister fällig.

(5) Die etwaigen Kosten und Gebühren für die Anbieter von Onlinezahldiensten, die bei bei Zahlungen von Kunden des Dienstleisters bei der Bestellungsabwicklung über die Plattform anfallen trägt der Dienstleister. Diese werden unmittelbar zwischen dem Dienstleister und dem jeweiligen Anbieter abgerechnet.

(6) Gutscheine der Dienstleisters werden nur dann akzeptiert, wenn diese über die Plattform herausgegeben wurden.

(7) Die Abrechnung von Kosten und Gutscheinen erfolgt innerhalb der Monatsrechnung (Abs. 4).

(8) Der Dienstleister ist nicht berechtigt seine Kosten, wie Provisionen/ Gebühren etc. den Kunden zu berechnen.

§ 4 Pflichten des Dienstleisters

(1) Im Rahmen seines Dienstleistungsangebotes hat der Dienstleister die Allgemeinen Vertragsbedingungen des zwischen Stylevisit und Kunden zur Kenntnis  genommen und wird diese beachten. Diese können jederzeit unter http:/stylevisit.com eingesehen werden. Der Dienstleister verpflichtet sich seine über die Plattform angebotenen Dienstleistungen, soweit diese durch den Kunden über die Plattform gebucht werden, vollständig zu erfüllen

(2) Bei der Registrierung auf der  Plattform erhält Dienstleister ein Profil. Er verpflichtet sich bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über seinen Betrieb, Unternehmensart, vertretungsberechtigte Personen etc.,  zu machen. Insbesondere müssen seine Angaben der sog. Impressumspflicht i.S.v. § 5 Telemediengesetz genügen. Des Weiteren erhält der Dienstleister die Möglichkeit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Profil seines Unternehmens einzubringen.

(3) Der Dienstleister wird dafür Sorge zu tragen, dass seine auf der Plattform angegebenen Preise sowie sonstige Kosten und Konditionen ständig auf dem aktuellsten Stand gehalten werden. Dienstleister garantiert, dass seine Preise für die über die Plattform angebotenen Dienstleistungen seinen Preisen in sonstigen Vermarkungsarten und seinem Betrieb vor Ort entsprechen.

(4) Der Dienstleister verpflichtet sich, die erlangten Daten von Nutzern der Plattform, insbesondere Kunden, nicht ohne dessen ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiterzugeben oder anderweitig gewinnerzielend zu verwenden. Werbende Kontaktaufnahme zu den Plattformnutzern, die nicht für die Dienstleistungsabwicklung der Dienstleister erforderlich ist, darf nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung der Palltformnutzer erfolgen.

(5) Der Dienstleister achtet bei der Nutzung der Plattform, dass die angebotenen bzw. präsentierten Leistungen weder gegen gesetzliche und behördlichen Vorschriften verstoßen, noch sittenwidrig sind, sowie nicht der geschäftlichen Ausrichtung der Plattform zuwiderlaufen, vgl. § 1 Abs. 1. Insbesondere sind die verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt vor allem für die ordnungsgemäße Einräumung eines Widerrufsrechts, soweit dieses gesetzlich gefordert wird. Der Dienstleister stellt Stylevisit seine Inhalte (Bilder, Texte etc.) frei von Rechten Dritter zur Verfügung (insbesondere Persönlichkeits- und Urheberrechte).

(6) Der Dienstleister stellt Stylevisit von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen Stylevisit in Zusammenhang mit dem Betreiben der Plattform erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Dienstleister bekannt werdende Beeinträchtigungen der o. gen. Rechte hat dieser Stylevisit unverzüglich mitzuteilen. Stylevisit ist berechtigt Inhalte zu entfernen, wenn Anhaltpunkte für eine o. gen. Rechtsverletzung bestehen. Stylevisit ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die Stylevisit durch eine Rechtsverfolgung/ - verteidigung entstehen bzw entstanden sind.

§ 5 Leistungsumfang von Stylevisit

(1) Nach der vollständigen Registrierung des Dienstleisters wird sein Profil durch Stylevisit nach einer angemessenen Verarbeitungszeit auf der Plattform veröffentlicht. Stylevisit führt ggf. Anpassungen an den zur Verfügung gestellten Inhalten durch, um den Anforderungen der Plattform entsprechen zu können. Die Richtigkeit der seitens des Dienstleisters gemachten Angaben wird durch Stylevisit nicht geprüft.

(2) Dienstleister erhält ein Profil, welcher über den individuellen passwortgeschützten Mitgliederberecht verwaltet werden kann. Stylevisit behält sich für das Profil Administratorrechte zu.

(3) Stylevisit wird sich bemühen die Plattform für Dienstleister und Kunden möglichst verfügbar zu halten. Über etwaige Wartungsarbeiten, welche die Nutzung beeinträchtigen werden die Dienstleister nach Möglichkeit informiert.

(4) Die Plattformen verfügt über eine Suchfunktion. Um diese Funktion gewährleisten zu können, wird Stylevisit die Daten des Dienstleisters nach eigens bestimmten Kriterien erfassen und der Suchfunktion zur verfügbar machen.

(5) Stylevisit stellt dem Dienstleister eine Kalendersoftware zwecks Terminbuchung über die Plattform und Terminverwaltung zur Verfügung (Software als Service). Diese Leistung ist im üblichen Vertragsumfang, ohne gesonderte Vergütung mitenthalten. Darüber hinaus haben Dienstleister die Möglichkeit weitere Services gegen zusätzliche Vergütung von Stylevisit zu beziehen. Diese enthalten u.a. solche Leistungen, wie Mitarbeiter- und Kassensystemverwaltung, Kundenmanagement etc.

(6) Stylevisit übernimmt keine Gewähr für die Wahrnehmung des gebuchten Termins durch den Kunden, sowie keine Haftung für Zahlungsausfälle, Verzug des Kunden etc.

§ 6 Verhältnis des Dienstleiters zum Kunden, Terminbuchung, Zahlung

(1) Über die Plattform haben die Kunden die Möglichkeit, den Dienstleister zu bewerten. Diese Möglichkeit steht ausschließlich dem Kunden zu. Dem Dienstleister ist jegliche unmittelbare und/ oder mittelbare Abgabe von Bewertungen untersagt. Bewertungen erfolgen ausdrücklich nicht im Nahmen von Stylevisit. Stylevisit steht für den Inhalt der Bewertung nicht ein. Im Rahmen von gesonderten AGB werden die Kunden durch Stylevisit verpflichtet gesetzliche Vorschriften zu beachten. Stylevisit kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung auf der Plattform veröffentlicht wird oder nicht. Eine Prüfung im Vorwege der Veröffentlichung auf der Plattform findet jedoch nicht statt. Stylevisit behält sich das Recht vor Bewertungen zu löschen, insbesondere dann wenn Hinweise auf Regelverstoße im Zusammenhang mit der Bewertung bestehen.

(2) Soweit Dienstleitungen über die Plattform gebucht werden sollen, kommt ein Vertrag zwischen Dienstleister und Kunden zustande, wenn Stylevisit dem Kunden in Vertretung des Dienstleisters (in dessen Namen und für dessen Rechnung), in einer Auftragsbestätigung per E-Mail die Annahme des Angebots des Kunden erklärt.

(3) Soweit die Bestellung über die Plattform erfolgt wird Stylevisit ermächtigt durch den Dienstleister ermächtigt für ihn bestimmte Vertragserklärungen des Kunden (z.B. Angebotannahme, Widerrufserklärung etc.) des Abnehmers entgegenzunehmen.

(5) Wenn der Dienstleister durch das System der von Stylevisit angebunden ist, bekommt der Kunde die Möglichkeit eine Leistung entsprechend der im Kalender ausgewiesenen Terminverfügbarkeit des Dienstleisters zu buchen. Der Dienstleister achtet auf die ständige Aktualisierung des Kalenders, um den Kunden eine der tatsächlichen Verfügbarkeit entsprechende Buchung zu gewährleisten.

§ 7 Haftung

(1) Stylevisit geht keine Vertragsbeziehung mit dem Kunden ein, was die Leistungserbringung des Dienstleisters angeht.  Stylevisit übt keinerlei Kontrolle über die die Qualität und Zuverlässigkeit von Dienstleistungen, sowie keinerlei Haftung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

(2) Der Dienstleister stellt hiermit Stylevisit von allen Schadensersatzforderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die aus einem Gesetzesverstoß oder einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstleisters entstehen.

(3) Ansprüche des Dienstleisters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Dienstleisters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Stylevisit, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Stylevisit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Für etwaige Ausfälle/ mangelnde Verfügbarkeit der Plattform, sowie darauf beruhenden etwaigen Folgeschäden haftet Stylevisit nicht, soweit dies nicht auf ein Handeln oder Unterlassen von Stylevisit zurückzuführen ist.

(6) Die Einschränkungen der Abs 3 und 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Vertrag wird  für unbestimmte Dauer geschlossen. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einer Woche zu kündigen. Abweichende Individualvereinbarungen sind zulässig.Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Alternativ zu § 8 Abs. 1 können Dienstleister den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, indem Sie die Nutzung Ihres Profils sperren. Das Vertragsverhältnis ist dann mit Bewirken der Sperrung beendet.

(3) Vor den vorgenannten Bestimmungen, bleibt ein außerordentliches Kündigungsrecht der Parteien das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen beim Vorliegen eines wichtigen Grundes unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Stylevisit behält sich vor, diese Allegemeinen Geschäftsbedingungen  jederzeit und ohne Abgabe von Gründen zu ändern. Die neuen Bedingungen werden dem Dienstleister spätestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Dienstleister der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Dienstleister wird von Stylevisit, auf die Bedeutung der oben genannten First, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens jeweils gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Vertragspartei den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist kündigen.

(2) Auf Verträge zwischen dem Stylevisit  und dem Dienstleister findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Juni 2015